Satzung des Fördervereins „Eldenaer Mühle“ e.V. vom 05.05.1994

--- Neufassung 2023 ---

§ 1 Name und Sitz 

a) Der Verein führt den Namen Förderverein „Eldenaer Mühle" Greifswald-Eldena e.V.

b) Der Verein hat seinen Sitz in Greifswald-Eldena.

c) Der Verein ist unter VR 4459 im Vereinsregister des Amtsgerichts Stralsund eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.

b) Zweck des Vereins ist gemäß § 52 Absatz 2 AO die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde durch den Wiederaufbau und Erhalt der einstigen Mühle in Greifswald-Eldena an ihrem alten Standort im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer. Die Mühle soll als historisches Bau- und Kulturdenkmal wieder zum Wahrzeichen Eldenas werden.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

• Organisation von Veranstaltungen;
• Öffentlichkeitsarbeit.

Dazu führt der Verein vor allem die folgenden Aktivitäten durch:

• Vereinsfeste;
• Führungen.

Der Zweck des Vereins umfasst auch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben insofern, als einem breiten Bevölkerungskreis über die Mitglieder des Vereins hinaus die Teilnahme an Veranstaltungen ermöglicht werden soll.

c) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein finanziert sich aus Spendeneinnahmen, Sponsoringerträgen, öffentlichen Zuschüssen, durch Einnahmen aus Veranstaltungen, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Entgelten und Zuwendungen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung im steuerlich zulässigen Rahmen ausgeübt werden. Die Aufwandsentschädigung kann auch als pauschale Zahlung erfolgen. Näheres regelt eine noch zu erstellende Geschäftsordnung.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigungen.

Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwendungserstattungen festlegen. Erstattungen werden dabei nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen oder Aufstellungen nachgewiesen werden.

d) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das gilt auch bei ihrem Ausscheiden. Das betrifft keine Honorarzahlungen im steuerlich zulässigen Rahmen, die Mitglieder für ihre Tätigkeit als Dienstleister des Vereins in Rechnung stellen.

e) Über Konten des Vereins kann der Vorstand oder ein von diesem mit besonderer schriftlicher Vollmacht ausgestatteter Vertreter verfügen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die den Vereinszweck unterstützen wollen.

Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Die Aufnahme von Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. (§ 38 BGB).

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. Das Ehrenmitglied gilt nicht als aktives Mitglied.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
• durch freiwilligen Austritt
• durch Ausschluss aus dem Verein
• mit dem Tod des Mitglieds oder bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich und wird dann ab dem Jahreswechsel wirksam.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

§ 7 Beiträge

Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Diese, sowie eventuelle Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen, werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und in einer separaten Beitrags- und Gebührenordnung festgehalten. Änderungen der Beitrags- und Gebührenordnung sind von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.

Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. In ihr hat jedes Mitglied eine Stimme.

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

• die Wahl und Abwahl des Vorstands
• Entlastung des Vorstands,
• Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
• Wahl der Kassenprüfer/innen;
• Beschlussfassung über die Festsetzung oder Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung;
• Beschlussfassung über die Änderung der Vereinssatzung;
• Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
• Entscheidung über Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen;
• Ernennung von Ehrenmitgliedern;
• Erlass von Ordnungen;
• sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

Innerhalb eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Diese soll im ersten Quartal nach Ablauf des vorhergehenden Geschäftsjahres stattfinden.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Ebenso kann der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließen.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem Datum des Eingangsstempels bei der Post. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Ebenso ist der Versand der Einladung per E-Mail an die letzte bekannte E-Mail-Adresse des Mitglieds zulässig, sofern dieses dem elektronischen Versand zugestimmt hat.

Mitgliederversammlungen können auch digital stattfinden. Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder in Präsenz oder in virtueller Form (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Telefon- und/oder Video-Konferenzraum. Der Vorstand entscheidet über die Form der Mitgliederversammlung und teilt diese in der Einladung mit.

Eine Kombination von Präsenzversammlung und virtueller Mitgliederversammlung ist durchführbar, sofern den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet wird, an der Präsenzversammlung mittels Video- und/oder Telefonkonferenz teilzunehmen. Die erforderlichen Zugangsdaten werden den Mitgliedern spätestens sieben Tage vor Beginn der Versammlung mitgeteilt.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstandes einen Versammlungsleiter.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen sind dabei nicht mitzuzählen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Dabei können die Abstimmungen grundsätzlich offen erfolgen, es sei denn, ein Mitglied wünscht geheime Wahl.

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3, die Auflösung des Vereins nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Aufzeichnungen der Mitgliederversammlung in Ton und Bild sind dagegen nicht gestattet.

Außerdem ist eine Anwesenheitsliste zu führen, welche festhält, wer anwesend ist und an Abstimmungen teilnehmen darf.

Die Mitgliederversammlung kann auch bestimmen, dass Gäste und / oder Vertreter der Presse anwesend sein dürfen und ob diese Rederecht erhalten.

§ 12 Vorstand

a) Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern, und zwar mindestens aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem/ der Schriftführer/in. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.

Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzendenden, dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/Kassenwärtin und dem/der Schriftführer/Schriftführerin.
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind zwei Mitglieder des
Vorstandes gemeinsam berechtigt.

Der Vorstand arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich. Vergütungen im steuerlich zulässigen Rahmen können jedoch gewährt werden, sofern der zeitliche Umfang und die Verantwortung der Tätigkeit dies erfordern.

b) Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

c) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

d) Zu stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Eine Kooptierung von weiteren Vorstandsmitgliedern ohne Stimmrecht ist möglich. Die Anzahl der Kooptierten darf jedoch nicht mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der gewählten Vorstandsmitglieder übersteigen.

e) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand mit einstimmigem Beschluss für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger berufen.

§ 13 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
• Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
• Verwaltung des Vereinsvermögens und Erstellung des Jahresberichts;
• Kontrolle der Geschäftsführung; soweit kein eigener Geschäftsführer bestellt wird, übernimmt der Vorstand die Aufgaben der Geschäftsführung selbst;
• Aufstellung und fortlaufende Aktualisierung einer Geschäftsordnung, welche die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands, der Vertretung nach außen und im Umgang mit etwaigen Angestellten, Mitgliedern und externen Ansprechpartnern regelt;
• Aufstellung und fortlaufende Aktualisierung einer Gebührenordnung.

§ 14 Beschlussfassung des Vorstands

a) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/ der Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – von dem /der Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Die Tagesordnung soll nach Möglichkeit angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

b) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die Stimme des/des Stellvertretenden Vorsitzenden.

c) Über die Sitzungen des Vorstands sind Niederschriften anzufertigen.

d) Es können bei Dringlichkeit Beschlüsse des Vorstandes auch fernmündlich oder auf elektronischem Weg im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn dem Verfahren alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

e) Bei Bedarf kann ein Geschäftsführer für den Verein eingestellt werden. Dieser wird durch den Vorstand bestellt. Die Befugnisse und die Vergütung des/der Geschäftsführer/s/in werden durch den Vorstand in einem Arbeitsvertrag festgelegt. Der/ die Geschäftsführer/in nimmt an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teil.

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

a) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn diese der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder beschlossen hat oder von einem Drittel der Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Sollte bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.

b) Falls die Mitgliederversammlung bei einer Auflösung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

c) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erhält der Eigentümer des Grundstückes ein Vorkaufsrecht zu einem angemessenen Kaufpreis für die bestehenden Baulichkeiten (bauliche Teile der Mühle, des Vereinshauses, des Gerätehauses). Wird dieses Vorkaufsrecht ausgeübt, zählt der erzielte Verkaufserlös zum Restvermögen des Vereins. Dieses Restvermögen fließt an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und darf nur ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, fällt das Vermögen an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, die dieses ausschließlich und unmittelbar für die Erhaltung der Bockwindmühle (gemeinnütziger Zweck) zu verwenden hat.

Geändert zu Greifswald-Eldena, den 30.03.2023